07.12.2020 Polizeigewalt in Kirchzarten gegen friedliche Bürger
Im beschaulichen Örtchen Kirchzarten im Dreisamtal mach(t)en sich am Montag Abend, den 7.12.2020 nun zum 3. Mal besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft auf, einen stillen Spaziergang, einzig bewaffnet mit einer kleinen Kerze und mit gebührendem Abstand (streng nach Vorschrift) im Kernort zu machen. Der Bürgermeister und die Behörden mochten solche "Widerständler" natürlich nicht sichtbar werden lassen (Schließlich gab es eine Coronamaßnahmen-Verordnung).
Glühwein trinken im Kernort war allerdings erlaubt (zeitgleich schwadronierten an Glühweinständen Bürger sich belustigend über ihre Nachbarn, die mit Lämpchen an Ihnen vorbei spazierten). Wir sahen als Zaungäste verwundert vom Rande aus zu, denn Kirchzarten hat ausgerechnet an diesem Abend eine gut besuchte Fußgängerzone mit festlicher Musik über eine Beschallung, die das Geschehen rund um die Corona-Maßnahmen keineswegs stört.
Dieser friedliche Spaziergang unbescholtener Bürger war der örtlichen Polizei und der Verwaltung ein Dorn im Auge, zumal die mehrheitlich älteren Mitbürger damit ein Zeichen für sich und besorgte Mitdenker setzten.
Die Spaziergänger hatten auch keine Versammlung angemeldet, warum auch. Keine Reden oder dergleichen sollten folgten, trotzdem erklärte die ansässige Behörde dies zu einer nicht genehmigten Versammlung. Die dumpfe Obrigkeitshörigkeit gab den Ordnungskräfte die Legitimation, Mitbürger damit einzuschüchtern.
Die Vorgeschichte des Einschreitens der hinzugerufenen Polizei begründet sich bei einer mutigen und streitbaren Ladenbesitzerin, die sich mit dem Zustand der Kirchzartener zu unsinnigen Corona-Verordnungen nicht abgefunden hatte. Diese unbequeme Bürgerin war und ist das Feindbild für Bürgermeister und Ordnungsbehörde.
War die behördliche Polizeigewalt gegen Systemkritische nicht bereits ein Zeichen der weiteren staatlicher Willkür und in höchstem Maß undemokratisch und gegen das Recht der freien Meinungsäußerung?
War/Ist Einschüchterung das Motiv der Verantwortlichen? Sie haben anscheinend jedes Maß an Bürgernähe bzw. Gemeinsinn verloren und verstecken sich hinter ihrem Amt anstatt das zu tun, was das einzig richtige wäre: zu deeskalieren und zu akzeptieren, dass Menschen, die ein Lämpchen in der Hand tragen, nicht die wirkliche Gefahr sind. Hier ging es letztendlich um die Demonstration der (Staats-)Macht und Einschüchterung braver Bürger.
Es kam, wie es kommen musste: in einer beträchtlichen Mannschaftsstärke eil(t)en junge, kampfbereite, schwer bewaffnete Polizeibeamte aus dem fernen Bruchsal auf Zuruf herbei, um ihre bürgernahen Kollegen aus dem Ort tatkräftig beim Unterbinden dieser angeblichen Versammlung von "Coronaleugnern" und "Spinnern" zu unterstützen. Es galt dabei sich "ohne Gnade" sich zu präsentieren: schaut her, wir werden euch schon beibringen zu gehorchen, wir sind der Staat und Ihr habt zu gehorchen und ja, es gibt eine Verordnung und die setzen wir jetzt um.
Der Vorwurf einer Versammlung wird schnell von einem Beamten vor der Kirche vorgetragen und ist per se schon lächerlich, denn es ist ja weder eine Versammlung noch irgendein Redner bzw. Verantwortlicher sichtbar und damit auch keine Grundlage des Handelns ersichtlich. Menschen wollen nur für sich spazieren gehen und dies in stiller Art und friedlich mit einer Kerze im stillen Gedenken.
Da mutet diese martialisch ausgerüstete Polizeieinheit surreal an, die die Maskenträger in der Fußgängerzone unvermittelt kontrolliert und Lämpchenträger als Zeichen einer Demonstranten einordnet und sofort verfolgt.
Scheinbar war das "Lämpchen tragen" bereits ein Zeichen der öffentlichen Unordnung und damit in Augen der Gesetzeshüter strafbar. Wie gesagt: schließlich ist man den weiten Weg aus Bruchsal nicht umsonst hierher gefahren. Umstehende gaffenden Kirchzartener, die diese Polizeiaktion in der Fußgängerzone verfolgen, offenbarten sich als offensichtliche Duckmäuser, die froh waren, hier nur als Zaungäste und Statisten zu fungieren.
Wir gingen übrigens unbeschadet durch den martialischen "Polizeikorridor" am Ende der Fußgängerzone, die offensichtlich mit dieser diffusen Situation leicht überfordert scheint.
Welche Instruktionen hatten denn diese "Bürger in Uniform" erhalten? Dachten Sie, pöbelnde Fahnenträger anzutreffen oder einen dumpfen Mob, der Parolen schreit? Oder gar schlimmeres? Sie halten anscheinend jeden an, der in ihren Augen und ihrer inneren Ansicht nach ein Bürger ist, den es zur Verantwortung zu ziehen gilt. Schließlich ist jeder, der an oder bei der Kirche gestanden hat, zunächst ein potentieller Gefährder.
In Richtung Bahnhof gehend (wir gehen einfach nur dahin spazieren) treffen wir unterwegs 2 nette ältere Mitmenschen und kommen im Laufen ins Gespräch. Plaudernd beenden wir den Weg vor dem Bäcker. Wie sich später noch herausstellt, hatte ich vergessen mein Brot zu holen, was sich nun rächt, denn folgendes passiert:
Es fährt plötzlich einer der Mannschaftswagen der Polizei (junge Einsatzkräfte aus Bruchsal) vorbei, wendet, hält und entleert sich mit jungen , bewaffneten Polizeibeamten, die schnell zu uns eilen. Ohne Abstand und offensichtlich in Ausübung ihrer Arbeit. Nochmals: da stehen einige friedliche ältere Menschen und reden miteinander. Punkt.
Man fordert von uns (grundlos) den Personalausweise und wirft vor, alle hätten an einer verbotenen Demo an der Kirche teilgenommen. Ein Gespräch zwischen den älteren zwei Menschen und der engagierten Polizei entspinnt sich, denn dieser "Vorwurf" ist letztendlich unhaltbar. Eine ältere Dame rennt panisch umher, eine bizarre Szene.
Das Ende nach langer Diskussion und Ansprachen zu den meist jungen Beamten und vermutlich ernüchterndem erfolglosen Einsatz gegen ältere Menschen wird der Einsatz für uns alle ohne Folgen beendet. Wir standen einfach nur an der falschen Stelle und mein ganz persönlicher Rat an die noch dienstjüngeren Polizeibeamten war auch, die berufliche Zukunft gut zu überdenken. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es einen Sinn gibt, wenn man unschuldige Bürger anstatt tatsächliche Verbrecher "jagt". Selbst wenn man unsinnige Befehle erhält, ist es Pflicht diesen zu hinterfragen. Den passenden rechtlichen Hintergrund haben diese Polizisten sicher auch gelernt.
Aber eine Erkenntnis hat sich auch gefestigt: wir können nun nachvollziehen, wie es einst gewissen Menschen ging, die in dem Unrechtsstaat vor 1945 gelebt haben oder in der DDR. So hat unter Umständen einmal alles damals begonnen. Zuerst ganz still und dann ganz laut.
Wir haben persönlich polizeiliche Übergriffigkeit selbst erlebt. Im Grunde keine große Sache und es blieb ja ohne Folgen. Wir haben erlebt, wie ein Ort und ein Staat mit seinen Mitbürgern "aus nichtigem Anlass umgeht". Und wie rückgratlos man durch alle politischen und kommunalen Lager dabei zusieht. Egal mit welcher Rechtfertigung: der Begriff "die Polizei, dein Freund und Helfer" ist hiermit zu den Akten gelegt, bis dieses Land zum Recht zurückfindet. Was mich betrifft, ist Respekt oder Achtung vor dieser willfährigen Söldnertruppe dauerhaft auf 0 geschrumpft.
Ach ja:
im Nachgang lernte ich auf Nachfrage bei der örtlichen Polizei, dass diese sich nicht ausweisen oder gar zu erkennen geben müssen. Sie haben das Recht, Sie und mich jederzeit und ohne konkreten Anlass festzuhalten und erkennungsdienstlich zu behandeln, ohne Identitätsklärung ihrer Person. Die Frage bleibt auch in diesem Abend für mich ungeklärt: wie sehen die Bürger des Dreisamtals ihre Zukunft? Möchten Sie in einer geräuschlosen Welt der staatlichen Kontrolle leben? Sind kritische Menschen für sie eventuell "Feinde" oder gar "Störer? Was folgt?
Kirchzarten ist ein kleines Örtchen am Rande des Schwarzwalds. Nur Beispiel, wie es überall in Deutschland "funktionierte" und die meisten Menschen sich der Diktatur beugten. Für mich begann ab diesem Abend der (politische) Widerstand. Ich konnte mir vorher nie vorstellen, wie ein Kadavergehorsam funktioniert. Ich und Andere werden nicht zerbrechen. Das ist aber der Beginn, diesem Staat, dieser Verwaltung und seinen willfährigen Sklaven nie mehr zu vertrauen.
FORTSETZUNG FOLGT