Die Landespolitik/er - Schuldig - wolfgang : daubenberger

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„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

Marcus Tullius Cicero, römischer Politiker und Philosoph (106 v. Chr.-46 v. Chr.)
Die "gut ausgewählte Mannschaft" im Stuttgarter Landtag mit einer mehrheitlich grün/schwarzen Gesinnungsmehrheit um einen tiefgrün/linken Ministerpräsidenten herum bietet seit langem keine vernünftige, bürgerliche Einfluss- und Korrekturmöglichkeit mehr. Egal ob bei den Coronamaßnahmen oder der (Energie)Wirtschaft. Baden-Württemberg ist wie alle Bundesländer in der Hand gesellschaftsabschaffender Bestrebungen.

Gerade in der derzeitigen prekären Lage vieler Kommunen richtet man ungebremst einen großen und vermutlich unreparierbaren Schaden an der Wirtschaft und der Bevölkerung an. Die Gründe sind vielfältig und die "Coronakrise" dürfte insbesondere diejenigen in Ämter gehievt haben, denen Machterhalt wichtiger ist als soziales Miteinander und die mit einem Marschbefehl ausgestattet sind.

Baden-Württemberg ist zudem ein gutes Beispiel dafür, wie verfilzt Politik-, Partei- mit Machtinteressen korrespondieren und wie aus dem einst wirtschaftlich gut positionierten, liberalen Bundesland ein Sanierungsfall ohne Sanierer ist. Die gehirnlahme Bevölkerung, verwöhnt oder lustlos ihrer eigenen Existenz gegenüber, verkommt allmählich zu einer willfährigen Manövriermasse.
WINFRIED KRETSCHMANN
Er ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Geboren am 17. Mai 1948. In jungen Jahren Maoist, Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg und im Kampf gegen Grundrechte im Land. Hinter der Brille verbirgt sich kein gütiger Landesvater, eher ein Mensch, der sich gegen Maßnahmenkritische hart positioniert. Gestützt wird er von seiner Partei, die ihn 2021 erneut in den Landtag mit den Stimmen der CDU gehievt hat.
Kretschmann ist gerade in der Coronakrise immer wieder mit gesellschaftsausgrenzenden Aussagen und politischen Machtvorgaben gegen Impfgegner aufgetreten. Man könnte ihn als Hardliner im Kampf um seine Ansichten bezeichnen, der sich keineswegs im Dialog zimperlich zeigt und dem man trotz oder wegen seines Alters eine gewisse Sturheit zuschreibt.
THOMAS STROBL
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Landesvorsitzender der CDU. Er ist Dienstherr der Baden-Württembergischen Polizei.
Auch er gilt als Hardliner in der Frage der Beschränkung von Grundrechten. Man kann ohne Umschweife die zahllosen Übergriffe der polizeilichen Maßnahmen in Baden-Württemberg gegen Systemkritiker ihm zuschreiben.
Seine Frau, Christine Strobl, wurde derweil "an die Spitze der ARD gebracht".
27.05.2022 SWR

06.05.2022 Reitschuster

17.04.2021 Reitschuster
15.4.2021 Bundespressekonferenz
In der Bundespressekonferenz am  forderte Strobl (Baden-Württemberg) eine schärfere Beobachtung und Maßnahmen gegen Kritiker. Dies klingt wie aus den Reden diktatorischer Regimevasallen.
Das ungeheuerliche ist das komplett fehlende demokratische Verständnis dieser vom Volk bezahlten Staatsdiener.
Wer diese Einlassungen noch entschuldigt, hat bereits seinen demokratischen Verstand abgegeben
Und das BMI bestätigt danach den Wegfall der Grundrechte der Unverletzlichkeit von Wohnung und Körper.

25.01.2021 SWR
Manfred Lucha ist Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und neben Kretschmann ein weiterer Hardliner auf der Bank des grünen Landtags. Er polarisiert genau wie Kretschmann mit starken Worten gegen Alle, die die überaus unverhältnissmäßigen Maßnahmen in Frage stellen.

Zitate

Anmerkung
Genau dieser Verfechter einer freiheitlichen Gesellschaft hat ab Beginn der Coronapolitik alle grundgesetzeinschränkenden Maßnahmen ohne breiten Diskurs mit Fachleuten bedingungslos durchgezogen. Die schweren gesundheitlichen Schäden an den Opfern der Genspritze müssen deshalb auch ihm angelastet werden.
Seit 2005 Mitglied der GRÜNEN und seit 12. Mai 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Dr. Bayaz zum Finanzminister im Kabinett ernannt, seitdem leitet er das Ministerium für Finanzen. Man sieht ihn in der Nachfolgerrolle Kretschmanns. Kaum im Amt, macht er bereits von sich reden, denn er ist der Initiator des umstrittenen (Denunzianten)Meldeportals des Finanzministeriums.
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten"
Emma Goldmann
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