Die Landespolitik/er - Schuldig - wolfgang-daubenberger.de

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Die Bundesrepublik ist ein föderales System mit mehr oder weniger sich selbst bestimmenden Bundesländern. Landttage ordnen die jeweiligen Geschicke und Parteien und Lobbyisten haben einen starken Einfluss auf Rechtliches. Dies zeigt die Schwachstellen: Bürger haben direkt wenig Einblick und Einfluss auf Entscheidungen.

Eine "gut ausgewählte Mannschaft" um einen Ministerpräsidenten bietet keine Einfluss- und Korrekturmöglichkeit während der Amtszeit und sie kann deshalb ungebremst einen großen Schaden anrichten.

Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie verfilzt Politik- und Partei- mit Machtinteressen korrespondieren und wie aus dem einst gut positionierten, liberalen Bundesland ein Sanierungsfall wird.
Winfried Kretschmann
Thomas Strobl
Manfred Lucha
WINFRIED KRETSCHMANN
Er ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Geboren am 17. Mai 1948. In jungen Jahren Maoist, Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg und im Kampf gegen Grundrechte im Land. Hinter der Brille verbirgt sich kein gütiger Landesvater, eher ein Mensch, der sich mit hartem Blick gegen kritische Gegner hart positioniert. Gestützt wird er von seiner Partei, die ihn 2021 erneut in den Landtag mit den Stimmen der CDU gehievt hat.
Kretschmann ist gerade in der Coronakrise immer wieder mit ausgrenzenden Aussagen und politischen Vorgaben aufgetreten. Man könnte ihn als Hardliner im Kampf um seine Ansichten bezeichnen, der sich keineswegs im Dialog zimperlich zeigt und dem man trotz oder wegen seines Alters eine gewisse Starheit zuschreibt.

01.02.2022 STUTTGARTER NACHRICHTEN  

14.12.2021 SWR

03.09.2021 RTL.de  

18.02.2021 Stimme.de

BLOG
THOMAS STROBL
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und Landesvorsitzender der CDU. Seine Frau, Christine Strobl, wurde derweil "an die Spitze der ARD gebracht". Er ist Dienstherr der Baden-Württembergischen Polizei. Auch er gilt als Hardliner in der Frage der Beschränkung von Grundrechten. Man kann ohne Umschweife die zahllosen Übergriffe der polizeilichen Maßnahmen in Baden-Württemberg gegen Systemkritiker ihm zuschreiben.

06.05.2022 Reitschuster

25.01.2021 SWR

Manfred Lucha ist Minister für Soziales, Gesundheit und Integration und neben Kretschmann ein weiterer Hardliner auf der Bank des grünen Landtags. Er polarisiert genau wie Kretschmann mit starken Worten gegen Alle, die die überaus unverhältnissmäßigen Maßnahmen in Frage stellen und präsentiert/e sich als Spaltpilz in der Frage der Impfung.
Motto laut seiner Webseite:
Das klingt wie Hohn. Ist es doch gerade sein Amt, das in der gesamten Maßnahmen-Zeit mit immerwährenden Auflagen und Verordnungen unzählige Existenzen an die Wand gefahren hat.

RT DE  23.08.2021
Seit 2005 Mitglied der GRÜNEN und seit 12. Mai 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Dr. Bayaz zum Finanzminister im Kabinett ernannt, seitdem leitet er das Ministerium für Finanzen. Man sieht ihn in der Nachfolgerrolle Kretschmanns. Kaum im Amt, macht er bereits von sich reden, denn er ist der Initiator des umstrittenen (Denunzianten)Meldeportals des Finanzministeriums.

BLOG
Danyal Bayaz
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