Die Regionalpolitik/er - Schuldig - wolfgang-daubenberger.de

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Eine wichtige Säule des regionalen Geschehens sind Bürgermeister und Verwaltungschefs der Gemeinden und Städte. Sie sollen dafür sorgen, dass kommunale Aufgaben gewahrt bleiben.
Deutlich hat die Krisenzeit uns aber gezeigt, dass wir ein hausgemachtes Problem in der personellen Besetzung dieser Strukturen haben, denn in der Regel wurden in solche Ämter genau wie in der Landespolitik diejenigen ins Amt gewählt, die den Parteien dienlich sind.
Doch ist das die (Zukunfts-)Lösung? Wo bleibt der Bürger, die systemhinterfragenden Menschen?
Wir müssen uns auch fragen, welche Rolle wir diesen Positionen zukünftig zubilligen und mit welchem Einfluss überhaupt solche Ämter ausgestattet werden dürfen.
BÜRGERMEISTER
Der Oberbürgermeister Martin Horn aus Freiburg wurde 2018 ins Amt gewählt. In diesen Zeiten positioniert auch er sich klar als "Diener der Covid-Landes- und Bundespolitik" und öffnet nie den Dialog zu systemkritischen Meinungen. Freiburgs alternative Medien und Kritiker heften ihm andauernde Verbote und Einschränkungen von Meinungen an. Der eigentlich parteilose OB gilt nicht als unparteiisch. Hat er doch mehrmals seine zustimmende Meinung zu den Coronamaßnahmen klar geäußert.



Der Bürgermeister Andreas Hall von Kirchzarten, Mitglied der CDU und immerwährender eifriger Befürworter der Coronamaßnahmen. In den Augen der Kritischen hat er zu keiner Zeit den offenen Dialog mit der Bürgerschaft gesucht. Man sagt ihm fehlendes Verständnis für verfassungsmässige Rechte systemkritischer Menschen nach.
Dies bewiesen insbesondere die vielen Maßnahmen und polizeilichen Übergriffe Mitte/Ende 2020 als in Kirchzarten sich Proteste gegen Einschränkungen und Wegfall der Grundrechte breit machten.
Hier ernteten die Teilnehmer nur Kritik und Spott anstatt offener Dialogbereitschaft.
Auch der Montagabendspaziergang erzeugt große Ablehnung (Mehr dazu)


Der Bürgermeister Klaus Vosberg von Oberried, Mitglied der CDU und ebenso Befürworter der Coronamaßnahmen. Er gilt bei seinen Kritikern als Mensch "mit harter Hand" und hat den Gemeinderat auf seiner Seite. Auch er fällt immer wieder mit einer großen Hemdsärmligkeit im Umgang mit Kritik anstatt einendem Verhalten in der Bürgerschaft in der Frage zu Corona und Co. auf.



Die Bürgermeisterin Fränzi Kleeb, von Stegen/Wittental/Eschbach, Mitglied der CDU. Sie gilt als eigenwillige Bürgermeisterin ihrer Gemeinde und sehr willfährige Parteisoldatin. Dialogunwillig und "strenge" Befürworterin aller staatlicher Maßnahmen im Zuge der Pandemie, die die wirklichen Eigenschaften auch dieser Person zu Tage gefördert hat.



Bürgermeister Ralf Kaiser, parteilos und im März 2020 ins Amt aus der Verwaltung Oberried kommend gewählt. Er gilt eher als Gemeindeverwalter ohne nach außen gerichtete kritische Meinungen zu den Covid-Maßnahmen.



POLITIKER
Felix Schreiner ist (Lokal)Politiker der CDU und Mitglied des Bundestages. Der gut alimentierte Bundestagsabgeordneter mit Sitz in Waldshut wurde 2017 über ein Direktmandat in den Bundestag gewählt und gilt als treuer Parteisoldat, denn bereits mit 17 trat er in die CDU ein. Er zählt zudem zu den umtriebigen Befürwortern der Coronamaßnahmen und ist einer derjenigen die in allen Abstimmungen zum Infektionsschutzgesetz für die Maßnahmen im Bundestag gestimmt hat.
Felix Schreiner
12.04.2021 Brief zur geplanten Änderung des IVG an Rita Schwarzelühr-Sutter/Felix Schreiner/Matern von Marschall
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gilt als eine ehrgeizige (Lokal-)Politikerin.
Sie rückte über Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag nach und ist nunmehr seit Oktober 2010 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie vertritt die Bundesrepublik derzeit in Aufsichts- und Leitungsgremien der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Und sie eine klassische "Berufspolitikerin". Auch sie ist ein eifrige Befürworter aller angeordneten staatlicher Repressionen und Maßnahmen der "Pandemie".
Schwarzelühr-Sutter
04.03.2022 Frau Schwarzelühr-Sutter Mitunterzeichner Entwurf Impfpflicht
12.04.2021 Brief zur geplanten Änderung des IVG an Rita Schwarzelühr-Sutter/Felix Schreiner/Matern von Marschall
15.11.2020 Frau Schwarzelühr-Sutter Brief wegen Infektionssschutzgesetz
Diana Stöcker
Diana Stöcker (CDU). Befürworter des Corona-Regierungskurses und Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (18.11.2021). Wahlkreis 282 (Lörrach-Mühlheim).

14.03.2022 Antwortschreiben zur Vorlage Impfpflicht an Bürger
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